Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bayern-IT Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt), Ulrichsberger Str. 17 – Haus F, 94469 Deggendorf (nachfolgend „Bayern-IT“), gelten für alle Verträge über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, KI-Lösungen und verwandten Leistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bayern-IT ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von Bayern-IT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Bayern-IT oder durch beiderseitig unterzeichneten Vertrag zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung (Change Request). Bayern-IT ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.

Bayern-IT ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Zu den Leistungen von Bayern-IT zählen insbesondere die Entwicklung von KI- und Computer-Vision-Lösungen, Sensorik- und Monitoring-Systeme, robotergestützte Prozessautomatisierung (RPA), KI-Beratung, Web- und Softwareentwicklung sowie die Bereitstellung der eigenen SaaS-Plattform Seraphone. Der konkret geschuldete Leistungsgegenstand, Service-Level (SLA) und etwaige technische Spezifikationen ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten.

Bayern-IT behält sich vor, bei länger laufenden Projekten Abschlagsrechnungen zu stellen. Die Modalitäten werden im individuellen Vertrag geregelt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Bayern-IT rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von Bayern-IT. Mehraufwände, die durch mangelhafte Mitwirkung entstehen, werden gesondert vergütet.

§ 6 Haftung

Bayern-IT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den Auftragswert des betreffenden Projekts.

Eine weitergehende Haftung von Bayern-IT ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Bayern-IT nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und der geltenden deutschen Datenschutzgesetze. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von Bayern-IT.

§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

Von Bayern-IT eingesetzte Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzen, die dem Kunden auf Anfrage offengelegt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Deggendorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Mai 2026